Vorkaufsrecht

Der Mieter oder eine andere Person einer zum Verkauf stehenden Immobilie hat immer dann ein Vorkaufsrecht, wenn sein Mietvertrag vor der Beurkundung der Teilungserklärung abgeschlossen wurde und es sich um den ersten Verkauf nach der Beurkundung der Teilungserklärung handelt. Wurde der Mietvertrag für die zum Verkauf stehende Immobilie z. B. am 01.03.2010 geschlossen und die Teilungserklärung durch den Verkäufer am 07.04.2012 beurkundet, so besteht im Falle des ersten Verkaufs der Immobilie nach dem 07.04.2012 ein Vorkaufsrecht für den Mieter.

Der Mieter wird über den beurkundeten Kaufvertrag in Kenntnis gesetzt und erhält damit die Möglichkeit, in diesen Vertrag einzutreten. Das Gesetz gewährt ihm für die Entscheidung von diesem Recht Gebrauch zu machen eine Frist von zwei Monaten. Sie beginnt sobald der Mieter den Vertrag erhalten hat und nicht etwa mit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Beurkundung des Vertrages durch Käufer und Verkäufer. Wenn z. B. der Notar den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein zustellen lässt und der Mieter das Einschreiben nicht abholt, geht der Vertrag nach einer entsprechenden Postlagerfrist wieder zurück zum Notar und der Fristlauf ist somit nicht in Gang gesetzt worden. Gerade für den Käufer kann dieser Umstand sehr misslich sein; vor allem dann, wenn ein Bankkredit vom Kaufvertrag abhängt.

Die Praxis unserer Arbeit sieht so aus, dass wir das entsprechende Schreiben mit einem Boten dem Mieter zukommen lassen, um auf diesem Wege die Gewissheit über die erfolgte Zustellung zu haben. Somit wird das Verfahren beschleunigt.