Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Übersendung bzw. Übergabe unseres Angebotes werden diese AGB Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen Netzwerk Immobilien Beratung (Inh. Luba Pokotylo) – nachfolgend „Berater“ genannt – und dem Adressaten des Angebotes– nachfolgend “Empfänger und/oder Auftraggeber” genannt. Frühere AGB verlieren damit automatisch ihre Gültigkeit.

§ 1 Provisionsanspruch

1.1    Der Berater erhält für den Nachweis und/oder die Vermittlung von Gelegenheiten zum Vertragsabschluss eine Provision in nachstehend aufgeführter Höhe inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (zurzeit 19%):

a)      bei Kaufverträgen, Vermittlung von ETW, Haus- und Grundbesitz oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften – 7,14% des Kaufpreises;
b)      bei Vermietung, Verpachtung, Leasing oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften – die 2,38-fache Monatskaltmiete;
c)      bei Erbbaurecht – 7,14% zahlbar durch den Erbbaurechtserwerber;
d)      bei An- und Vorkaufsrecht – 1,19% vom Verkaufs- bzw. Verkehrswert des Grundstücks;
e)      bei Vermietung von Gewerbeobjekten – 2,97% der gesamten Vertragsmiete (Pacht), Mindestprovision – 3,57 Monatskaltmieten (Pacht);

1.2    Die vorstehenden Provisionssätze sind vom Auftraggeber an den Berater zu zahlen. Sie gelten, soweit in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich eine andere Provision ausgewiesen ist.

§ 2 Fälligkeit der Provision

2.1 Die angegebene Provision wird erst fällig, wenn ein entsprechender unter §1 dieser AGB dargebotener tatsächlicher und ernsthafter Nachweis bzw. der Abschluss eines Vertrages über das angebotene Objekt zustande kommt. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug.

2.2 Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erwägungen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein anderer zustande kommt (z.B. Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrages, Abschluss eines Lizenz- oder Kooperationsvertrages).

2.3 Bei Zahlungsverzug der Provision oder eines Aufwendungsersatzes sind vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10%, zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

2.4 Unser Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch die Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern das Rücktrittsrecht aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder sonstigen in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird.

§ 3 Doppeltätigkeit

Der Berater darf auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden.

§ 4 Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Beraters sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise ohne ausdrückliche Zustimmung des Beraters, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Berater die mit ihm vereinbarte Provision inklusive Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 5 Kenntnis von Angeboten

Ist dem Auftraggeber ein Angebot bereits bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt, schriftlich unter Angabe der Quelle anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige innerhalb der 5-Tage-Frist, so gilt das Angebot als dem Auftraggeber unbekannt. Verstöße gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadenersatzanspruch des Beraters.

§ 6 Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte.

§7 Abschluss des Hauptvertrages

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und eine Kopie des Vertrages zu übersenden.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Da der Berater sich bei den Angaben auf die Informationen Dritter stützen muss, haftet er nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus Zeitverzögerung, Objektmängel oder Nichtzustandekommen des Vertrages ergeben, sowie für Irrtümer, die sich auf Objektdaten beziehen.

8.2 Schadenersatzansprüche gegen den Berater sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Berater zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 9 Schriftformerfordernis, Vertragsänderung

9.1 Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt §9.1 selbst.

9.2 Die Kündigung des Beratervertrages bedarf ebenfalls der Schriftform.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Beraters.

Inhaberin: Luba Pokotylo

Gültigkeit der oben genannten AGB : ab 01.07.2011